China, die Menschenrechte und der Kniefall Europas

Es ist kein Geheimnis mehr, dass Chinas Wirtschaft boomt. Es wird nicht mehr allzu lange dauern und China wird den Spitzenplatz des wirtschaftlich stärksten Landes einnehmen. Es ist aber auch kein Geheimnis mehr, dass China Menschenrechte mit großer Gleichgültigkeit behandelt.

Täglich verschwinden Menschen auf Chinas Straßen. Folter und Hinrichtungen für politische Kritiker stehen an der Tagesordnung. Einfache Aussagen oder Aufrufe zu Demonstrationen über Twitter oder Facebook reichen oft schon aus und Menschen verschwinden spurlos. Wo sie hingebracht werden und was genau mit ihnen passiert, weiß niemand so genau. Wenn sie nicht hingerichtet werden, dann kommen sie vielleicht einmal wieder frei. Wobei das Wort „frei“ fragwürdig erscheint, angesichts der Tatsache, dass viele danach unter Hausarrest gesetzt und genau beobachtet werden.

Der jüngste und wohl bekannteste Fall von Menschenrechtsverletzungen in China handelt von dem Künstler Ai Weiwei. Weiwei ist in Kunstkreisen weltweit bekannt und galt schon lange als Regimekritiker. Auch Weiwei verschwand plötzlich Anfang April, festgenommen von der chinesischen Grenzpolizei als er von Peking nach Hong Kong fliegen wollte. Sie haben ihn fast tot geprügelt. Erst als er ein Geständnis über Steuerhinterziehung ablegte, ließ man ihn nach fast drei Monaten Folter gehen. Die Kunstszene reagierte und bisher haben die beiden bekannten Künstler Anish Kapoor und Daniel Buren ihre Ausstellungen in China abgesagt. Die Appelle der Kunstszene richten sich aber speziell an Politik und Wirtschaft. Deutsche Wirtschaftsführer äußern sich nämlich ungern zu dem Thema Menschenrechte in China.

Zum Besuch des chinesischen Premiers Wen in Deutschland, fand eine Pressekonferenz im Kanzleramt statt. Hierbei wurde kaum ein Wort über die Menschenrechtsverletzungen in China oder dem Fall von Weiwei laut. Merkel sagte lediglich, dass sie die Freilassung Weiweis begrüße und äußerte sich darüber, dass das anstehende Verfahren bezüglich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung transparent sein müsse. Erneut ein inakzeptabler und enttäuschender Auftritt der Kanzlerin. Wen sagte Europa bezüglich der Euro-Krise Hilfe und Unterstützung an. Während des chinesischen Besuchs wurden Verträge in Höhe von 10,6 Millionen Euro abgeschlossen. Auch die Daimler – und Siemens Chefs Zetsche und Löscher waren während des Besuchs anwesend und freuten sich sichtlich über erfolgreich abgeschlossene Verträge mit den Chinesen.

Insbesondere der gebeutelte Süden Europas nahm Wens Hilfsangebot zur Rettung des Euros mit Wohlgefallen auf. Tja, wen interessieren denn da auch noch die Menschenrechte? Offenbar handelt es sich dabei für die Machtelite um eine Überflüssigkeit, wenn es doch um so viel Geld und die Rettung des Euros geht. Ein geschickter Schachzug seitens Wen und der chinesischen Regierung. Glückwunsch.

Bildquelle: flickr.com/Daquelle manera