Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu
Nun ist es beschlossene Sache. Dem Sparpaket wurde zu gestimmt. Das Sparpaket umfasst Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und soll den Weg für Privatisierungen frei geben. Morgen soll über Einzelheiten abgestimmt werden. Der Syntagma-Platz verwandelte sich nach Verkündigung des Abstimmungsergebnisses in einen Hexenkessel. Die Polizei trieb die Demonstranten mit Tränengas in die Seitenstraßen. Die Demonstranten beschimpfen ihre Politiker als „Lügner“, „Verräter“ und „Diebe“.
Außenpolitisch hat sich also das griechische Parlament dem Druck der übrigen europäischen Regierungen gebeugt, ohne die Zustimmung des Volkes zu erhalten. Innenpolitisch ist das Ergebnis somit eine Katastrophe und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Aber wen der hohen Herren und Damen interessiert schon die Meinung des Volkes? Solange die eigene Stellung und die eigene Habe gerettet wird, scheint alles in Ordnung zu sein. Das alte, gewohnte Prinzip zeigt sich hier erneut: Erst ich, dann du.
Politiker scheinen mehr und mehr zu vergessen, dass sie nichts anderes sind als Volksvertreter, keine Wirtschaftsvertreter, keine Elitevertreter. Was passiert also, wenn ein Volksvertreter sein Volk nicht mehr vertreten kann, da das Volk sich gegen ihn stellt und Einstellungen weit auseinander gehen und die Kluft immer größer wird? Wer einmal Macht bekommt, wird sie nicht freiwillig aus der Hand geben. Warum auch? Der Machinhaber hat immer die Wahlmöglichkeit für sein eigenes Wohlergehen Sorge zu tragen. Ein peinliches Bild, was die Volksvertreter im griechischen Parlament und in den übrigen europäischen Regierungen abgeben.
Nicht Griechenland wurde hier gerettet, sondern die Einlagen der Banken, insbesondere der deutschen und französischen Banken. Werteorientiertes Handeln rückt weiter in den Hintergrund, wenn der Sockel, auf dem Banken stehen, ins Wanken gerät. Beim Kampf Bank gegen Mensch, gewinnen immer die Bank und ihre Machthaber. Trauriges Deutschland. Trauriges Europa. Traurige Welt.
Das griechische Volk wird weiter protestieren. Aussagen zu Folge, werden sie nun noch mehr Kräfte mobilisieren. Wer nichts mehr zu verlieren hat, wird unberechenbar. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Gewalt auf den griechischen Straßen nicht weiter eskaliert.
Bildquelle: flickr.com/Dominic´s pics
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